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Reisevertrag: Bitte Frist beachten
┬ž 651 g) BGB
31. Mńr. 2015

Ist der R├╝ckflug Teil einer Pauschalreise - bestehend aus Transport zum Ferienort und dortiger Unterkunft/Verpflegung -, ist Vertragspartner nicht die Fluggesellschaft, sondern der Reiseveranstalter. Hier gibt es eine Besonderheit, die zu beachten ist: nach ┬ž 651 g) BGB l├Ąuft eine Ausschlussfrist f├╝r die Geltendmachung von Anspr├╝chen. Die Frist beginnt am Tag des Endes der Reise und l├Ąuft einen Monat.
 
Das bedeutet: ohne rechtzeitige Anmeldung der Anspr├╝che verliert der Reisende diese. Diese auf den ersten Blick fernliegende Bestimmung kann aber auch im Fall Germanwings erhebliche Bedeutung erlangen: denn sie gilt auch f├╝r Schadensersatz. Hatte ein Reisender beispielsweise eine wertvolle Uhr dabei, k├Ânnen die Erben deren Ersatz nicht mehr fordern, wenn sie die Monatsfrist verstreichen lassen. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2009 ausdr├╝cklich entschieden, dass diese Anmeldepflicht auch f├╝r Dritte gilt. Im entschiedenen Fall hatte dies ein Krankenversicherer vers├Ąumt, der Krankenbehandlungs- und -transportkosten geltend machte aber dachte, mir der Anmeldung durch den Reisenden w├Ąre die Frist gewahrt. Dies verneinte der Bundesgerichtshof.
 
Konkret bedeutet dies,  dass - so makaber es klingt - die Erben den Anspruch auf Geltendmachung von Schadensersatz im Namen des Opfers innerhalb einer Monatsfrist gegen├╝ber dem Reiseveranstalter anmelden m├╝ssen. Das Gesetzt l├Ąsst zwar Ausnahmen zu f├╝r den Fall, dass der Reisende ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert wurde. Diese Bestimmung wird aber von der Rechtsprechung restriktiv ausgelegt, und meines Wissens ist noch nicht entschieden, was passiert, wenn es um die Verschuldensfrage f├╝r einen Angeh├Ârigen geht.
 
Die Geltendmachung ist formfrei m├Âglich; aus Sicherheitsgr├╝nden ist die Form eines Einschreibebriefes mit R├╝ckschein aber zu raten.
 



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