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Unfall
was ist das?
10. Aug. 2012

Nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens haftet ein Luftfrachtführer (unter weiteren Voraussetzungen) für Schäden, die aufgrund eines Unfalls an Bord eines Luftfahrzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen eingetreten sind.

 

Zwar ist ein Unfall nach allgemeiner Definition ein plötzliches Ereignis, das für eine Körperschädigung oder dem Tod eines Menschen ursächlich ist, so dass eigentlich jede Art von Unfällen unter die Haftungsnorm des Art. 17 MÜ fallen sollte. Das ist jedoch nicht der Fall Hinzu kommen muss, dass ein bestimmter Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Luftfahrzeugs und dem Ereignis besteht. Das ist beispielsweise in den letzten Jahren mehrfach in vielen Ländern (wie auch Deutschland: Landgericht Frankfurt NZV 2002, 181) im Zusammenhang mit Venenthrombosen entschieden worden, die Passagiere auf Langstreckenflügen erlitten haben. Diese Rechtsprechung vertritt den Standpunkt, dass eine derartige Thrombose (vereinfacht und zusammengefasst) in den Gesundheitszustand des Passagiers und nicht in den Betrieb des Luftfahrzeugs angelegt ist, auch wenn wegen der geringen Beinfreiheit in der economy class bei Langstreckenflügen ein gewisses luftfahrttypisches Risiko nicht von der Hand zu weisen ist.

 

Im Jahre 2011 hatte das Landgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in dem in einem Luftfahrzeug einer großen Fluggesellschaft keine in-seat-Videogeräte eingebaut waren und stattdessen mobile DVD-Spiele den Gästen zur Verfügung gestellt wurden. Einer dieser DVD-Player brannte aus, was zu Verletzungen einiger Passagiere führte. Das Landgericht Köln entschied, dass es sich bei dem Brennen eines derart mobilen DVD-Players nicht um eine „luftfahrttypische Gefahr“ handelt, sondern dass dies die Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos ist. Unter anderem mit dieser Begründung verneinte das Landgericht Köln Schadensersatzansprüche.

 

In einer neueren Entscheidung hat der französische Oberste Gerichtshof dies jetzt weiter präzisiert. In dem entschiedenen Fall war ein Passagier im Gang des Flugzeugs, während des Fluges, gefallen und verlangte Schadensersatz. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaft für diesen Unfall nicht haftbar war. Dies, weil er Passagier nicht beweisen konnte, dass die Ursache des Sturzes mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs im Zusammenhang stand; also etwa eingetreten ist, weil das Luftfahrzeug in ein „Luftloch gefallen“ war.

 

Daraus folgt: Bei der Geltendmachung derartiger Schadensersatzansprüche ist darauf zu achten, stets eine Verbindung zwischen dem Unfall und dem Betrieb des Luftfahrzeugs zu behaupten und später auch beweisen zu können.



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