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Foreign Sovereigns Immunity Act
Verzicht auf Einrede mit Folgen
12. Sep. 2002

Die Anwaltskanzlei Nolan aus Chicago hat ein über den Einzelfall hinausgehend bedeutendes Urteil erstritten. Die Maschine vom Typ Airbus A 300 befand sich auf einem Inlandsflug von Djakarta nach Medan, als es aus bisher nicht endgültig geklärter Ursache abstürzte, wobei 260 Menschen den Tod fanden. Garuda verteidigte sich u.a. mit dem Argument, die Gesellschaft gehöre dem Indonesischen Staat und könne daher nicht in den USA verklagt werden. Das US-Distriktsgericht des Staates Oregon (CIV.99-1348-JE) lehnte dieses Argument ab. Die Gesellschaft hätte auf diese Einrede im Zuge ihrer Zulassung für Flüge in die USA verzichtet und könne sich daher selbst dann nicht darauf berufen, wenn der Unfall mit amerikanischen Staatsbürgern auf einem Inlandsflug passiert wäre.



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