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Standpunkte
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermitlungen eingestellt?
Nein! Und wieso politische Motive?
14. Jan. 2017

 Juristen müssten wissen, dass es ein nationales und internationales  Strafprozessrecht gibt, das auch Zuständigkeiten regelt.

Aufgrund der Tatsache, dass die Tragödie in Frankreich geschehen ist, ermittelt konsequenterweise die französische Justiz, und das geschieht mit derselben Akribie, die ich aus vorhergehenden Verfahren kenne. Das wissen möglicherweise Kollegen nicht, die anders als ich, sich  an derartigen Verfahren als Nebenklägervertreter nicht beteiligt und nicht spezielle Ermittlungen, auch in Deutschland,  angeregt haben. Die deutsche Staatsanwaltschaft assistiert dabei der französischen und bearbeitet umfangreiche Rechtshilfeersuchen.

Daneben ein eigenes Ermittlungsverfahren durchzuführen ist weder notwendig noch strafprozessual vorgesehen. Viel wichtiger ist, dass die französische Justiz die richtigen Rechtshilfeersuchen stellt und auf deren Beantwortung insistiert. Dazu assistieren mein französischer Kollege de Montbrial und ich.

Also wieder nur mediale Aufmerksamkeit gesucht? ´Wieso dann nicht zu den eigentlichen Problemen?



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